In diesem «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem Journalisten und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblicke) über die zunehmende Erziehungsfunktion, die der Staat für sich beansprucht. Mai kritisiert, dass Politiker und Behörden die Bürger nicht mehr nur päppeln und hätscheln, sondern sie zunehmend zu einem bestimmten Denken und Handeln zwingen wollen. Dies zeige sich etwa in der Umdeutung von EU-Sanktionen zu erzieherischen Massnahmen gegen missliebige Meinungen oder in der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die pädagogische Absicht wird mittlerweile ganz offen bestätigt.
Die Gesprächspartner diagnostizieren eine tiefgreifende Störung der Gewaltenteilung. Die Exekutive ermächtige sich selbst, die Judikative werde politisiert...