Kann nur noch die Kettensäge Deutschland vor dem Absturz retten, Frau Cotar?

Shownotes

Im Interview für «Deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti erläutert Joana Cotar die Ziele des neu gegründeten Millei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf. Sie beklagt den raschen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, verursacht durch übermässige Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und einen aufgeblähten Staats- und Beamtenapparat. Das Institut, benannt nach dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit liberal-libertären Persönlichkeiten bestehende Gesetze zu überprüfen, Streichungen und Reformen vorzuschlagen und so konkrete Blaupausen für einen schlankeren Staat zu erarbeiten. Ein geplantes Meldeportal soll Bürgern die Möglichkeit geben, bürokratischen Unsinn zu benennen.

Cotar bemängelt, dass Digitalisierung in Deutschland vor allem im Bereich der Überwachung funktioniere, nicht aber zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Sie vertritt ein libertäres Staatsverständnis eines Minimalstaats, der sich auf Kernaufgaben wie innere und äussere Sicherheit sowie Justiz beschränkt. Die etablierten Parteien wie CDU und FDP erfüllen aus ihrer Sicht ihre freiheitliche Rolle nicht mehr. Für einen echten Wandel brauche es neue politische Kräfte und mutige Persönlichkeiten, die bereit sind, radikal auszumisten, da der finanzielle Kollaps des Sozialstaats letztlich unausweichlich sei.